Beleidigung Freie Meinungsäußerung
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Das Urteil der Richter lautete: Eine derartige Äußerung sei diffamierend und stelle keine sachliche Kritik dar. Vielmehr werde dadurch eine Missachtung eines Vorgesetzten ausgedrückt – ein Verstoß gegen die Pflicht zu "achtungsvollem und vertrauenswürdigem" Verhalten. Die Äußerung dieser Vermutung überschritt die Grenze der Meinungsfreiheit. Konsequenzen bei einem Dienstvergehen Wenn Sie als Berufsbeamter innerdienstlich oder außerdienstlich gegen Ihre Treuepflicht, Ihre Wohlverhaltenspflicht oder das Gebot der Mäßigung und Zurückhaltung im politischen Bereich verstoßen, liegt ein Dienstvergehen vor. Sieht Ihr Dienstherr in einer Äußerung bzw. in Ihrem Verhalten ein Dienstvergehen, so ist er selbst verpflichtet, ein Disziplinarverfahren gegen Sie einzuleiten. In diesem Verfahren soll zunächst der genaue Sachverhalt ermittelt werden. Anschließend steht es im Ermessen des Dienstherrn, ob er eine Disziplinarmaßnahme ausspricht oder nicht. Folgende Disziplinarmaßnahmen kommen dabei in Frage: Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung bei sehr schweren Dienstvergehen: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Was tun, wenn ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde?
Das bedeutet, grundsätzlich stehen einem Beamten dieselben Freiheitsrechte zu, wie jedem anderen auch. Allerdings liegt die Grenze der Freiheitsrechte dort, wo der Beamte zur Erhaltung des Beamtentums eine Verpflichtung hat, die insgesamt höher wiegt. Der Grundsatz zur politischen Meinungsfreiheit eines Beamten Das Bundesverfassungsgericht führt weiter aus: "So ist jedes Verhalten, das als politische Meinungsäußerung gewertet werden kann, nur dann verfassungsrechtlich durch Art. 1 GG gedeckt, wenn es nicht unvereinbar ist mit der in Art. 33 Abs. 5 GG geforderten politischen Treuepflicht des Beamten. " Dabei schreibt Art. 5 GG wortwörtlich keine politische Treuepflicht vor, sondern spricht nur davon, dass das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" zu regeln ist. Diese "hergebrachten Grundsätze" wurden vielfach ausgelegt und definiert. Daraus haben sich zahlreiche konkrete Grundsätze für das Beamtentum entwickelt, zum Beispiel: Dienst- und Treueverhältnis Hingabe zum Beruf Verschwiegenheit über das Amt ein achtungs- und vertrauenswürdiges Verhalten keine Beamtenstreiks unparteiische Amtsführung Die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit Eben diese Besonderheiten des Beamtentums führen dazu, dass ein Spannungsverhältnis zwischen Grundrechten und Staatspflichten entsteht.
Ein Beamter kann sein Recht auf freie Meinungsäußerung nur wahrnehmen, wenn er dadurch seine Treuepflicht gegenüber dem Staat nicht verletzt. Das betrifft nicht nur politische Äußerungen in der Öffentlichkeit. Auch bei Kritik an einem Vorgesetzten kann ein Beamter eine sogenannten "Mäßigungspflicht" haben, wenn es um die Form und den Inhalt einer kritischen Äußerung geht. Er muss gegenüber seinem Vorgesetzten auch dann Gehorsam und Zurückhaltung wahren, wenn er mit dessen Entscheidung nicht einverstanden ist. Denn ein Beamter hat die Pflicht, sich gegenüber seinem Dienstherrn "achtungsvoll und vertrauenswürdig" zu verhalten – auch, wenn er berechtigte Kritik äußert. Wohlverhaltenspflicht innerhalb und außerhalb des Dienstes § 34 Beamtenstatusgesetz setzt für das Verhalten eines Beamten konkrete Maßstäbe fest. Satz 3 bestimmt, dass das Verhalten eines Beamten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die sein Beruf erfordern. Die Pflicht zu "achtungsvollem und vertrauenswürdigem" Verhalten betrifft somit auch das Verhalten außerhalb des Dienstes, also in der Freizeit.
Hitlergruß gezeigt, mit einer Hakenkreuzflagge posiert und nationalsozialistische Devotionalien in seiner Wohnung aufbewahrt. Aufgrund dieser Umstände wurden seine Tätowierungen als grundsätzliche und dauerhafte Abkehr von den Prinzipien der Verfassungsordnung gewertet. Er wurde aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Politische Flugblätter verteilen? Ein Dritter hatte eine Skizze erstellt, in der er zu bewaffneten Aufständen und zur "Entausländerung Deutschlands" aufrief. Ein Beamter druckte seinen Namen auf diese Skizzen und verteilte sie. Deutliche Kritik an der Regierungspolitik reicht an sich noch nicht für eine Treuepflichtverletzung aus. Anders sah die Situation hier aus, da die Kritik in kämpferischer, aggressiver Form geäußert wurde und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtete. Äußerung einer bloßen Vermutung? Ein Beamter warf seinem Vorgesetzten ein gesetzwidriges Verhalten vor, ohne sich auf konkrete Sachhintergründe oder Anhaltspunkte zu beziehen. Er vermutete "ins Blaue hinein", dass sein Vorgesetzter sich rechtswidrig verhalte.