Subventionen Landwirtschaft Offenlegung
Ausgenommen von der namentlichen Veröffentlichungspflicht sind lediglich jene Personen, deren jährliche Zahlungen 1. 250, -- Euro nicht übersteigen. In diesem Fall sind die Empfänger in kodierter Form zu veröffentlichen. Auf der Internetseite werden alle Zahlungsempfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bis zum 31. 05. eines jeden Jahres für das vorangegangene EU- Haushaltsjahr veröffentlicht. Das EU-Haushaltsjahr beginnt am 16. 10. eines Jahres und endet am 15. des Folgejahres. Die veröffentlichten Daten bleiben vom Zeitpunkt ihrer ersten Veröffentlichung zwei Jahre lang zugänglich. Anträge für Agrarzahlungen beinhalten ab 2018 folgenden Textbaustein in der Verpflichtungserklärung: Ich nehme zur Kenntnis, dass auf Grund des Art. 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 folgende Daten für das betreffende Haushaltsjahr via Internet veröffentlicht werden: Name, Gemeinde samt Postleitzahl, Betrag der Zahlungen aus dem EGFL, Betrag der Zahlungen aus dem ELER einschließlich der nationalen Anteile sowie Bezeichnung und Beschreibung der geförderten Maßnahmen unter Angabe des jeweiligen EU-Fonds.
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Man befürchtete seinerzeit neben einer missbräuchlichen Verwendung der Daten, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und darüber hinaus auch noch das Lostreten einer Neiddebatte unter Berufskollegen und Nachbarn. Da Bayern, unter der Führung der einstigen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, sich dennoch lange Zeit weigerte bayerische Empfänger von Agrarsubventionen offen zu legen, leitete damals die Europäische Kommission Kurzerhand ein Verfahren gegen Deutschland ein. Als einziges EU-Land hatte Deutschland die geforderten Angaben nämlich nicht fristgerecht bis 30. April veröffentlicht. Aigner berief sich seinerzeit auf rechtliche Bedenken, da Verwaltungsgerichte über die Klagen von Bauern zuerst noch zu entscheiden hätten. Ziel der jährlichen Veröffentlichung der Empfänger-Liste ist es der Öffentlichkeit gegenüber transparenter darzustellen, wie die Gemeinschaftsmittel im Agrarbereich Verwendung finden. Das betrifft sowohl die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der EU-Agrarfonds als auch den sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln.
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