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Gut so, meint unser Kommentator Michael Weißenborn. 12. 09. 2018 1 Bilder Video Werte-Verletzung EU-Parlament fordert Strafverfahren gegen Ungarn Das EU-Parlament in Straßburg hat mit klarer Mehrheit für ein Rechtsstaatsverfahren gegen die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban gestimmt. 2018 1 Bilder Video Kommentar EU-Streit mit Ungarn Gute Nachricht für Europa In Ungarn ist die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. Die EU muss sich endlich zu Sanktionen durchringen und den Zerfall der Union verhindern, kommentiert unser Politikredakteur Knut Krohn. 11. 2018 1 Bilder Video Ungarn Kamerafrau nach Tritten gegen Flüchtlinge freigesprochen Ungarns Oberster Gerichtshof (OGH) hat eine Kamerafrau freigesprochen, die im September 2015 während der Arbeit absichtlich nach davonlaufenden Flüchtlingen getreten hatte. Aufnahmen zeigten auch, wie sie einem kleinen Mädchen gegen das Schienbein trat. 31. 2018 1 Bilder Video CSU-Winterklausur mit Viktor Orban Seehofer wischt alle Bedenken beiseite Die CSU verbündet sich noch enger als bisher mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán.
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Menü In Budapest haben am Freitagabend Tausende Menschen gegen die Einschränkung der Medienfreiheit in Ungarn protestiert. Mehr... 25. 7. 2020 - 9:45 3 Schlagwörter Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht, befand der Hof. Mehr... 18. 6. 2020 - 11:00 4 Schlagwörter Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine umstrittenen Sondervollmachten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abgegeben. Mehr... Das Notstandsgesetz der ungarischen Regierung erfährt deutlichen Widerstand. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich gegen derlei Schritte - ohne Budapest beim Namen zu nennen. Mehr... 1. 4. 2020 - 7:55 Das Parlament in Ungarn hat das umstrittene Corona-Notstandsgesetz verabschiedet. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban stimmte dafür. Mehr... 30. 3. 2020 - 17:30 Die flämischen Sozialisten wollen am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag einreichen, um den flämischen Ministerpräsidenten Jan Jambon dazu zu zwingen, mit Ungarns Regierungschef Victor Orban über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sprechen.
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Vizeparteichef Gergely Gulyas hatte vor der Entscheidung für den Fall einer Suspendierung angekündigt: "In einem solchen Fall tritt die Partei unverzüglich aus der EVP aus. " Doch hatte er eingeschränkt, würde die EVP die Frage des Ausschlusses von "drei Weisen" prüfen lassen, dann würde die ungarische Partei ihre Mitgliedschaft für die Dauer dieser Prüfung freiwillig ruhend stellen. Durch die Änderungen am Text hat er dieses Ziel erreicht. Auch das Gremium des Weisenrats unter Leitung Van Rompuys ist Teil des Vorschlags. Es soll beurteilen, ob Fidesz langfristig die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EVP erfüllt. Fraktionschef Manfred Weber sagte, der Ausschluss sei weiter eine Option. Das "ist nicht vom Tisch, das ist auf dem Tisch", sagte der CSU-Vizechef. Erste praktische Konsequenz der Suspendierung sei, dass Orban bereits am Donnerstag nicht mehr am EVP-Spitzentreffen vor dem EU-Gipfel teilnehmen dürfe. Fidesz habe auch keine Mitsprache mehr über die politische Richtung der EVP und könne keine Kandidaten mehr für politische Ämter in der Partei aufstellen.
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Diese war im Dezember unter Druck der ungarischen Regierung nach 26 Jahren von Budapest nach Wien umgezogen.