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F innland setzt Hoffnungen in das bedingungslose Grundeinkommen. Wahrscheinlich würden die Arbeitslosenquoten in Zukunft nicht nur in Finnland strukturell steigen, da Roboter und Maschinen die Arbeit von Menschen übernähmen, sagte Wirtschaftsminister Olli Rehn der F. A. Z. "Das Grundeinkommen ist eine mögliche Antwort auf diese Herausforderungen", sagte Rehn, der frühere EU-Währungskommissar. Bislang hatte die finnische Mitte-rechts-Regierung das Vorhaben vor allem mit der Absicht begründet, Langzeitarbeitslose zur Aufnahme einer – wenn auch schlecht bezahlten – Tätigkeit zu motivieren. Im kommenden Jahr soll in Finnland ein Experiment beginnen, in dem mindestens 1500, vielleicht bis zu 10. 000 Menschen über zwei Jahre ein bedingungsloses Grundeinkommen von maximal 750 Euro monatlich erhalten. Das ist angesichts hoher Lebenshaltungskosten nicht viel und soll nicht sämtliche Sozialleistungen ersetzen, zumindest aber Sozialhilfe und Arbeitslosengeld. In dem Experiment wird etwa erforscht, ob sich manche Empfänger aus dem Arbeitsleben zurückziehen, den Beruf wechseln oder ihr berufliches Verhalten ändern.
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Plakat für bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Berlin. (Foto: dpa) 10. 05. 2020, 10:28 Uhr Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es in Finnland auf absehbare Zeit nicht geben. Das – nicht unumstrittene – Experiment habe keine nachweisbaren positiven Effekte für den Arbeitsmarkt gezeigt. 2. 000 per Zufall ausgewählte finnische Arbeitslose haben für einen Zeitraum von zwei Jahren statt Arbeitslosengeld ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 560 Euro bekommen. Das Experiment lief bis Ende 2018 – jetzt hat die dahinterstehende finnische Sozialversicherung Kela abschließend Bilanz gezogen. Das Ergebnis war ähnlich wie bei der vorläufigen Einschätzung im vergangenen Jahr: Die Teilnehmer waren weniger gestresst und gesünder – auf den Arbeitsmarkt soll das Ganze aber keinen positiven Effekt gehabt haben. Bedingungsloses Grundeinkommen kommt nicht Entsprechend erklärte Finnland das Experiment für vorerst gescheitert. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es in dem Land also vorerst nicht geben.
Stattdessen soll das als sehr kompliziert geltende System zur sozialen Sicherung vereinfacht werden, wie berichtet. Dabei habe es nach dem Experiment zwar durchaus weniger Arbeitslose gegeben, ob dieser Effekt aber auf das Grundeinkommen oder auf ein im Januar 2018 gestartetes Aktivierungsmodell als Teil des Arbeitslosensystems zurückzuführen sei, ließe sich nicht eindeutig klären. Das Experiment in Finnland gilt zwar als interessant und wegweisend – schließlich gibt es mittlerweile weltweit viele, zum Teil auch prominente Verfechter einer solchen bedingungslosen Zahlung –, allerdings bemängeln Forscher, dass das finnische Experiment nur wenige Rückschlüsse auf den möglichen Erfolg der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zulasse. Dafür sei nicht zuletzt der kurze Beobachtungszeitraum von nur zwei Jahren verantwortlich. Außerdem war die geplante Ausweitung des Experiments im Jahr 2018 gestoppt worden. Die Auswahl der Testteilnehmer – ausschließlich zuvor Arbeitslose – war für die Forscher nicht geeignet, um Aussagen dazu zuzulassen, wie sich die Zahlung auf die Arbeitsmoral auswirkt.
Die finnischen Gewerkschaften hätten endlich erkannt, dass es eine deutliche Lücke gibt bezüglich der Lohnstückkosten im Vergleich mit Schweden und Deutschland. Rehn, der viele Jahre Europapolitiker in Brüssel war und auch die Sparprogramme für Griechenland mitverantwortete, äußerte sich besorgt über den Zustand der Europäischen Union. Die EU sehe sich mit vielen Krisen gleichzeitig konfrontiert und finde keine Lösungen. "Die EU muss groß sein in großen Dingen und klein in den kleinen Dingen. Unglücklicherweise ist es heute genau andersherum", sagte Rehn. Der frühere finnische Ministerpräsident Esko Ako sagte dieser Zeitung in Helsinki dazu: "Der europäische Ansatz ist, alle Positionen auf eine integrieren zu wollen, und das Ergebnis ist, dass man sich auf gar nichts einigt. " Die gemeinsame Währung habe auf einer Illusion basiert: "Die Idee, dass eine gemeinsame Währung wirtschaftliche Konvergenz unter den Staaten bringt, war verkehrt", sagte Ako.
Finnland erreichte im vergangenen Jahr und im ersten Quartal wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum, nachdem das Bruttoinlandsprodukt in drei aufeinanderfolgenden Jahren geschrumpft war. In der vergangenen Woche hatte die Ratingagentur Moody's die Staatspapiere infolge steigender Staatsverschuldung auf gut 65 Prozent der Wirtschaftsleistung und persistent hoher Arbeitslosenquote von 9, 4 Prozent von der Bestnote AAA herabgestuft. Die finnische Wirtschaft leidet bis heute unter dem Einbruch des früheren Weltmarktführers für Mobiltelefone, Nokia, dessen Produktion gut 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachte. Wirtschaftsminister Rehn zeigte sich optimistisch, dass Finnland die Bestnote zurückerhalten werde. Seine Regierung einigte sich jüngst mit den wichtigsten Gewerkschaften und Arbeitgebern darauf, dass die Löhne in diesem und dem kommenden Jahr nicht steigen sollen. "Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und Wachstum zu generieren", sagte Rehn, "und es ist ein Nebeneffekt, dass wir auf diesem Weg wieder unser Rating auf AAA verbessern können. "