Haftung Für Inhalte Website
Welche Rolle spielt das aktuelle EuGH-Urteil dabei? Was ist ein Consent Tool? Brauche ich zusätzlich zum Cookie Banner noch einen Hinweis in der Datenschutzerklärung stehen? Und wie genau sollte der Text für die Cookie Warnung aussehen?... Weiterlesen... Facebook-Marketing: So nutzen Sie Facebook-Pages rechtssicher für Ihr Unternehmen Immer mehr Unternehmen drängen in das Web 2. 0. Der eigene Facebook-Auftritt ist dabei derzeit das beliebteste Werkzeug im Bereich "Social Media". Allerdings können Unternehmen mit unprofessionellen oder unzulässigen Maßnahmen schnell das Vertrauen der Nutzer und potentiellen Kunden verspielen. Unser Top-Artikel zeigt, welche rechtlichen Anforderungen bei der Planung und Umsetzung des eigenen Unternehmensauftritts bei Facebook beachtet werden müssen.... Weiterlesen... Shop-Software: Rechtliche Voraussetzungen für den Praxiseinsatz Wer als Händler im Internet erfolgreich Produkte verkaufen will, benötigt dafür zunächst einmal einen Online Shop. Unabhängig davon, ob sich der Shop-Betreiber dabei eines vorgefertigten Shop-Systems bedient oder einen eigenen Shop programmieren lässt: er muss in jedem Fall beachten, dass der Online Shop alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt.
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2008 – 18 U 5645/07). Tipp: Bei Seiten mit problematischem Inhalt sollte von vornherein auf das Setzen eines Links verzichtet werden. Eingebundene Inhalte Werden fremde Inhalte in die eigene Webseite eingebunden, etwa als RSS-Feeds oder über die Plugins von Facebook oder Twitter, kommt es bezüglich des eingebundenen Inhalts wiederum darauf an, ob der Webseitenbetreiber ihn sich zu eigen gemacht hat. Vor allem dann, wenn der Nutzer nicht erkennt, dass es sich um eingebundenen Inhalt handelt, wird von einem Zu-Eigen-Machen auszugehen sein. Insbesondere im Urheberrecht sind noch einige Fragen ungeklärt. Sicher ist, dass das Einbinden fremder Inhalte urheberrechtlich erlaubt ist, wenn damit keine Bezahlschranken umgangen werden. Denn mit dem Einbinden wird der Inhalt nicht vervielfältigt, auch wenn das Ergebnis für den Nutzer gleich aussieht. Auch Youtube-Videos können eingebunden werden, wenn der Rechteinhaber der Veröffentlichung bei Youtube in der Vergangenheit zugestimmt hat ( BGH, Urteil vom 09.
Zudem ist es sicherlich sinnvoll, Links auf externe Inhalte deutlich zu kennzeichnen und von Links auf eigene Inhalte unterscheidbar zu machen. Braucht man nun einen Disclaimer? Eigentlich nicht, aber … Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat auf ihrer Internetseite anstelle des typischen unsinningen Disclaimers "Ich hafte nicht" eine Seite " Rechtliche Hinweise (Disclaimer) ". Dort wird eine Haftung nicht ausgeschlossen, sondern der Leser wird aufgefordert, rechtswidrige Inhalte zu melden: "Wenn sie (die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem sie einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird sie den Verweis auf dieses Angebot aufheben. " Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit verweist unter der Überschrift "Hinweis zur Problematik von externen Links" auf das Telemediengesetz §7(1).
Eine Verantwortlichkeit des Internetseitenbetreibers kann sich danach aus dem Zivilrecht (dazu nachfolgend a)), dem Strafrecht (dazu nachfolgend b)) aber auch dem Verwaltungsrecht (dazu nachfolgend c)) ergeben. a) Zivilrechtliche Verantwortlichkeit Typische zivilrechtliche Streitigkeiten mit Betreibern von Internetseiten sind beispielsweise medienrechtliche Auseinandersetzungen. Bilder Dritter, die ohne Genehmigung veröffentlicht werden, unwahre Tatsachenbehauptungen oder beleidigende Aussagen über Dritte und jeder sonstige unerlaubte Eingriff eines Internetseitenbetreibers in das Persönlichkeitsrecht einer anderen Person führen in der Regel umgehend zu juristischem Ärger. Auch Ansprüche aus Urheber - oder Markenrecht, die gegen den Inhaber einer Internetseite geltend gemacht werden, gehören zu der Gruppe der zivilrechtlichen Streitigkeiten. Selbstverständlich gehören hierher auch sämtliche Ansprüche, die sich möglicherweise aus einem Vertrag ergeben können, den der Internetseitenbetreiber mit einem Dritten mit Bezug zu der Internetseite geschlossen hat.
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